Zentrales Thema der Januarsession des Kantonsrates war der Planungsbericht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Regierungs- und Kantonsrat waren sich einig, dass ein Ausbau anzustreben und dieser um 2 auf 18 Prozent zu steigern ist.

Erstmals präsidierte die Rontalerin Trix Dettling (Buchrain) den Kantonsrat. In ihrer Antrittsrede hat sie dazu aufgerufen, andere Sichtweisen zu respektieren und für „Argumente des politischen Gegners“ offen zu sein. Es wäre zudem wünschenswert „manchmal etwas mehr Aufbruchstimmung“ zu spüren.

Planungsbericht über die Entwicklung des Angebotes für den öffentlichen Verkehr:
Die Eckdaten des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern sind beeindruckend. Für rund 100 Bahn und Buslinien werden 323 Millionen Franken ausgegeben. 48 Prozent werden durch eigene Mittel gedeckt. Der Kanton und die Gemeinden teilen sich zusätzlich je 40 Millionen Franken auf. Der Planungsbericht zeigt auf, dass der öffentliche Verkehr von 2016 – 2030 um 30 % wachsen wird und dieses Wachstum einen Weiterausbau der Angebote und der Infrastruktur erfordert. Dazu sind folgende Projekte bereits in Planung bzw. teilweise umgesetzt:

• Tiefbahnhof Luzern, zur längerfristigen Weiterentwicklung des Bahnangebotes
• Angebotsplanung S-Bahn Zentralschweiz
• „Agglo Mobil Due“ zur kurz- und mittelfristigen Weiterentwicklung des Busnetzes in der Agglomeration Luzern

Nach intensiver Beratung haben zwei Bemerkungen eine Ratsmehrheit gefunden und sind zusätzlich zum Bericht überwiesen: Einerseits wird vom Kantonsrat gewünscht, dass in der ersten Berichtsperiode (bis 2015) die Tangentiallinien realisiert und andererseits soll ein Kostendeckungsgrad von 50 Prozent erreicht werden können. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Planungsbericht ist ein Postulat von Peter Zosso als erheblich erklärt worden, welches die Vereinfachung des Zonenplanes im Tarifverbund Passepartout verlangt.

Änderung Anwaltsgesetz betreff dem Entzug des Anwaltpatentes (1. Lesung):
In der Beratung zum Anwaltsgesetz hat sich der Kantonsrat dafür ausgesprochen, dass bei schwerwiegendem Fehlverhalten, das Anwaltspatent durch die Aufsichtsbehörde entzogen werden kann.

Entscheide zu ausgewählten Vorstössen in Kurzform:

• Es wurde beschlossen, den Gemeinden bei der Wahl der Modelle der Sekundarstufe I weniger Spielraum zu geben.
• Eine Motion über „Abfall auf die Bahn“ wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Die regierungsrätliche Antwort zeigte auf, dass der Strassentransport des Kehrichts aus den Verbandsgebieten zur Anlage in Perlen (Renergia) insgesamt die beste Lösung sei.
• Ein Postulat zur Beibehaltung des A2-Vollanschlusses Emmen Nord wurde zur Bearbeitung an den Regierungsrat mit dessen Zustimmung überwiesen.
• Bauabläufe auf öffentlichen Verkehrsträgern sollen in Zukunft zeitlich optimiert werden, so dass mit einer kürzeren Bauzeit gerechnet werden kann.

Dringlich eingereichte Anfragen über das Asylwesen im Kanton Luzern
Regierungsrat Guido Graf bedankte sich im Namen der Regierung für den Eingang der beiden dringlich eingereichten Vorstösse (Charly Freitag, Christian Graber) zum Thema Asylwesen und verwies darauf, dass es der Regierung ein grosses Anliegen, eine sachliche Diskussion zu führen: „Die Asylverfahren liegen in der Kompetenz des Bundes. Es ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kanton. Die heutige Lösung vermag nicht jedoch zu überzeugen.“ Regierungsrat Graf stört vor allem, dass das kriminelle Verhalten weniger Asylbewerber ein schlechtes Image für alle zur Folge hat. Folgende Kernpunkte wurden seitens der Regierung definiert:

• So lange der Asylentscheid noch offen ist, soll keine Integration stattfinden.
• Der aktuelle Asylstrom kann nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bewältigt werden.
• Nur echte Flüchtlinge sollen auf die Kantone verteilt werden.
• Abgewiesene Asylbewerber haben das Land zu verlassen.

Der Ansatz das Verfahren zu beschleunigen muss von allen Instanzen getragen werden und ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung der Asylpolitik. Für die Unterbringung sieht der Regierungsrat folgende Gebäudestrategie vor: Befristete Nutzung von Zivilschutzanalagen, Gebäude in der Gemeinde Fischbach, Gefängnis Willisau, weitere Zusammenarbeit mit Gemeinden, Bau von Containersiedlungen. Der Kanton Luzern ist grundsätzlich offen für ein Bundeszentrum.
Patrick Meier
Kantonsrat CVP, Root
31.01.2012